Ein erster Schritt

Ja zum neuen CO²-Gesetz

Das Parlament hat im September 2020 ein neues CO²-Gesetz verabschiedet. Dies ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Für die Klima-Allianz Schweiz mit über 90 grösseren und kleineren Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch Brot für alle, ist klar: Nun gilt es, das Gesetz möglichst rasch umzusetzen.

Die Klimakrise ist wegen Corona etwas in den Hintergrund gerückt. Trotzdem wurden 2020 wichtige politische Weichen gestellt. Das Parlament hat mit dem neuen CO²-Gesetz einen zwar zaghaften, aber doch wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die aktuelle Fassung des Gesetzes reicht zwar noch nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sie schafft aber einen Rahmen für wesentlich effektivere Klimaschutzmassnahmen nach 2020. Das neue CO²-Gesetz nimmt das Verursacherprinzip ernst. Es setzt Anreize, klimafreundlicher zu entscheiden, und gewährleistet den sozialen Ausgleich. Somit stellt es wichtige Weichen für eine effektivere Klimaschutzpolitik.

Bis ins Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen der Schweiz gegenüber 1990 halbiert werden, mindestens 75 Prozent der dafür erforderlichen Massnahmen müssen im Inland erfolgen. Die Einführung einer Flugticketabgabe gibt dem rasant wachsenden Flugverkehr Gegensteuer. Das Gesetz greift auch beim Strassenverkehr: Der durchschnittliche CO²-Ausstoss neuer Autos muss gesenkt werden. Zudem leistet die Schweiz mit dem neuen Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Klimagerechtigkeit. Erfreulich ist der neue Klimafonds für Klimaschutzprojekte und Anpassungsmass - nahmen: Damit können nun endlich dringende Schutzmassnahmen für Menschen unterstützt werden, die besonders von der Klimakrise betroffen sind. Dazu zählen insbesondere auch die ärmsten und die am meisten von der Klimakrise betroffenen Menschen in Entwicklungsländern. Befürworter* innen der Klimastreikbewegung haben aus gegenläufigen Gründen das Referendum gegen das CO²-Gesetz ergriffen. Dadurch wird das Inkrafttreten des neuen Gesetzes nochmals auf die lange Bank geschoben. Eine Ablehnung an der Urne würde die Schweizer Klimapolitik während mindestens fünf Jahren blockieren. Dies wäre äusserst nachteilig und schädlich.

Das vorliegende CO²-Gesetz reicht noch nicht: Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen rasch auf Netto-Null senken. Das entspricht auch dem Anliegen der Bevölkerung, die letztes Jahr zu Tausenden für ambitioniertere Klimaziele auf die Strasse gegangen ist. Künftig braucht es deshalb wesentlich effektivere Klimaschutzmass - nahmen. Die parlamentarische Arbeit muss nahtlos weitergehen. Eine der ersten Prioritäten hierbei ist, dafür zu sorgen, dass der Finanzplatz und die Landwirtschaft aufhören, die Klimakrise weiter zu verschärfen. Brot für alle wird sich deshalb weiterhin stark dafür engagieren, dass die Schweizerische Nationalbank aus ihren klimaschädlichen Investitionen in Erdöl, Gas und Kohle aussteigt. Diese Industriezweige verletzen grundlegende Menschenrechte und verursachen systematisch gravierende Umweltschäden. Das CO²-Gesetz ist zwar nicht der angestrebte ausreichende Schritt zur Eindämmung der Erderhitzung, aber sicher der schnellste und mehrheitsfähigste.

Miges Baumann, Co-Leiter Entwicklungspolitik Brot für alle, 17.2.21